AGB

Zur Gewährleistung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit haben wir im Folgenden deren Grundlagen für Sie zusammengefasst:

• 1 Anwendungsbereich, abweichende AGB, Vollmacht

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote, Rechnungen, Verträge und sonstigen Leistungen der Matthias Service UG (haftungsbeschränkt), Ellernweg 4, 27356 Rotenburg, im Folgenden kurz: „Matthias Service UG“ genannt.

2. Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden oder Zusicherungen bedürfen stets der Schriftform, um für Matthias Service UG verbindlich zu sein. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

3. Entgegenstehende AGB von Auftraggebern, die Unternehmer (§14 BGB) sind, haben demgegenüber keine Gültigkeit, auch dann nicht, wenn ihnen nicht ausdrücklich von Matthias Service UG widersprochen worden ist.

4. Die Mitarbeiter von Matthias Service UG haben keine Inkassovollmacht.

• 2 Angebote und Vertragsschluss

1. Sämtliche Vereinbarungen, die mündlich durch Vertreter der Matthias Service UG getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung durch Matthias Service UG. § 2 Ziffer 4 gilt hierbei sinngemäß. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden.

2. Der Geschäftspartner/Kunde ist im Sinne einer Obliegenheit verpflichtet, Matthias Service UG über offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler zu informieren, sodass Matthias Service UG die Angaben korrigieren oder erneuern kann.

3. Die Angestellten von Matthias Service UG sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages mit dem Geschäftspartner/Kunden hinausgehen. Dies bezieht sich nicht auf solche Angestellten, deren Vollmachtumfang gesetzlich ausgestaltet ist (z. B. Generalbevollmächtigte, Prokuristen).

4. Mündliche Nebenabreden sind, soweit nicht im Vertrag vermerkt, nicht getroffen worden; der schriftliche Vertrag ist insoweit vollständig und abschließend. Dies gilt nicht, wenn der Geschäftspartner/Kunde nachweist, dass solche Nebenabreden getroffen wurden.

5. Unsere Angebote sind für 4 Wochen nach Angebotsdatum bindend. Abweichungen hiervon sind schriftlich festzuhalten.

• 3 Abnahme, Gewährleistung, Schadensersatz

1. Bei einmaligen Werk- und/oder Bauleistungen erfolgt die Abnahme – ggfs. auch abschnittsweise – spätestens am 3. Werktag nach Meldung der Fertigstellung in Textform durch Matthias Service UG. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht nach, gilt das Werk mit diesem Tage als abgenommen.

2. Bei wiederkehrenden Werk- und/oder Bauleistungen gelten die Werkleistungen von Matthias Service UG als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Kunde nicht unverzüglich – spätestens bei Ingebrauchnahme – schriftlich begründete Einwendungen erhebt, die nach Ort, Zeit, Art und Umfang des Mangels nachvollziehbar beschrieben wurden.

3. Wenn der Kunde gegenüber der vertraglich geschuldeten Leistung Mängel berechtigterweise beanstandet, ist Matthias Service UG zur Nachbesserung berechtigt und verpflichtet. Keine Gewährleistung wird übernommen für Mängel oder etwaige Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde seine Mitwirkungspflicht (§ 3) verletzt hat.

4. Kann ein Mangel nicht beseitigt werden oder ist dem Kunden ein zweiter Nachbesserungsversuch nicht zumutbar, kann der Kunde anstelle der Nachbesserung Minderung (= Herabsetzung der Vergütung) verlangen.

5. Schadensersatz – statt Nachbesserung oder Minderung – kann der Kunde nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Matthias Service UG verlangen. Dabei beschränkt sich die Ersatzpflicht grundsätzlich auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Bei einmaligen Leistungen (4.1) ist Schadensersatz auf die Höhe des vereinbarten Werklohns begrenzt. Bei wiederkehrenden Leistungen (4.2) ist er auf zwei Monatsvergütungen – brutto bei Verträgen mit Verbrauchern (§ 13 BGB) bzw. netto bei Verträgen mit Unternehmern (§ 14 BGB) – begrenzt.

• 4 Preise

1. Die in einem Angebot von Matthias Service UG angegebenen Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots geltenden tariflichen und gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Sozialversicherungs- und Steuerrechts. Bei deren Änderung ändern sich auch die Preise dementsprechend. Die angegebenen Preise sind Nettopreise, sie verstehen sich zzgl. der jeweils geltendem Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).

• 5 Notdienst

1. Für unseren Notdienst berechnen wir Anfahrtskosten pauschal in Höhe von 30 Euro innerhalb von 20 km um Rotenburg (Wümme) sowie eine Notdienstgebühr in Höhe von 100 % auf die Lohnkosten.

• 6 Leistungsverweigerungsrecht

1. Ein Recht des Kunden, Sicherheitsbeträge für die Fertigstellung der vertraglichen Leistung oder für evtl. Gewährleistungsansprüche einzubehalten, ist ausgeschlossen.

• 7 Haftung und Haftungsbegrenzung

1. Für Schäden, die nachweislich auf unsere Arbeiten zurückzuführen sind, haftet Matthias Service UG nur im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden ist diesem ein konkreter Versicherungsnachweis (in Kopie) auszuhändigen. Für Schäden, die der Kunde nicht unverzüglich (= ohne schuldhaftes Zögern) und in Textform Matthias Service UG meldet, entfällt die Haftung.

2. Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

• 8 Zahlungsbedingungen

1. Rechnungen sind innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt zu zahlen.

2. Monatspauschalen sind spätestens jeweils am letzten Tag des laufenden Monats fällig.

3. Bei Überschreitung des Zahlungsziels werden Verzugszinsen fällig, die gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) in Höhe von 5 % und gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet werden. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt ausdrücklich vorbehalten.

• 9 Datenschutz

1. Maßgeblich sind die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Matthias Service UG stellt technisch und organisatorisch sicher, dass die Vorschriften über den Datenschutz vollumfänglich beachtet werden, und zwar auch durch sämtliche – internen wie externen – Mitarbeiter, die daraufhin ausgesucht und verpflichtet sind, in dieser Weise zu verfahren.

2. Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer unserer Geschäftsbeziehung einschließlich Anbahnung und Abwicklung, soweit erforderlich.

3. Matthias Service UG unterliegt gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten u. a. nach der Abgabenordnung (AO) und dem Handelsgesetzbuch (HGB). Bei der Speicherdauer sind auch die gesetzlichen Verjährungsfristen, insbesondere nach den §§ 195 ff des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu beachten.

4. Spätestens nach Ablauf aller maßgeblichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten sowie der maßgeblichen Verjährungsfristen werden Ihre Daten gelöscht.

5. Bezüglich der bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten stehen Ihnen folgende Rechte zu: Auskunft, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung, Löschung und Datenübertragbarkeit in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format.

6. Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten nach Artikel 6 Abs. 1 DSGVO verarbeiten, haben Sie das Recht, Widerspruch gegen diese Verarbeitung nach § 21 DSGVO einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. In diesem letztgenannten Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer Begründung von uns umgesetzt würde.

7. Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten auf der Grundlage Ihrer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 DSGVO verarbeiten, haben Sie das Recht, Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit uns gegenüber zu widerrufen. Ein Widerruf hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung für die Zukunft nicht mehr fortführen würden.

8. Alle vorstehend genannten Rechte können Sie uns gegenüber schriftlich per Brief oder Fax oder auch in Textform per E-Mail an: info@matthias-service.de geltend machen.

9. Unabhängig hiervon haben Sie das Recht, bei einer Aufsichtsbehörde – insbesondere in dem EU-Mitgliedstaaten Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes gegen – eine Beschwerde einzulegen, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen anwendbare datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt.

• 10 Kündigung

1. Kunden/Geschäftspartnern steht ein vertragliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Fristen werden durch konkrete Verträge und Vereinbarungen geregelt.

2. Sollten Verträge keine Vereinbarung zur Kündigung enthalten, gilt hier eine Kündigungsfrist von 3 Monaten jeweils zum Monatsende.

• 11 Teilnichtigkeit/Sonstiges

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.

2. Der Geschäftspartner/Kunde kann die Rechte aus der Geschäftsbeziehung mit Matthias Service UG nur mit schriftlicher Einwilligung von Matthias Service UG abtreten. Eine Aufrechnung mit der Honorarforderung von Matthias Service UG ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

• 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist 27356 Rotenburg (Wümme). Das gilt auch, wenn der Geschäftspartner/Kunde seinen Wohn- bzw. Firmensitz im Ausland hat.

2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: 22.12.2021